Wir haben eben gehört, das Ganze hat sehr viel mit Aufklärung und Information im Rahmen des Behandlungsvertrags zu tun. Es steht jetzt an, entsprechende Vorschriften im Patientenrechtegesetz zu regeln. Sie haben uns einen Referentenentwurf vorgelegt, der zwischen dem Justizministerium – FDP-geführt –, dem -Gesundheitsministerium – FDP-geführt – und dem Patientenbeauftragten Herrn Zöller abgestimmt wurde. Darin sind Vorschläge enthalten, wie der Behandlungsvertrag gestaltet sein soll.

(Gabriele Molitor [FDP]: Es passiert doch was!)

Sie haben Vorschläge gemacht, wie mit Information und Aufklärung im Behandlungsvertrag umgegangen werden soll. Was steht dort? Es müssen lediglich die Kosten für die Behandlung vereinbart werden. In der Begründung haben Sie dann ausgeführt, alles weitere wäre Aufgabe des Patienten, von dem man schon erwarten könne, dass er zur Krankenkasse geht und sich erkundigt, ob die Kosten übernommen werden oder nicht. Das sind nicht wirklich Schutzvorschriften, das sind auch keine Aufklärungsvorschriften, die Sie für den Behandlungsvertrag vorgesehen haben.

Das fällt sogar hinter die Formulierungen im Bundesmantelvertrag zurück. So kann die Ausgestaltung des Patientenrechts nicht aussehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Es reicht nicht, Patienten zu mündigen Vertragspartnern zu machen!)

Frau Molitor, Sie haben sehr stark darauf abgehoben, dass Sie sich um das Wunsch- und Wahlrecht kümmern, aber es geht nicht nur um Wunsch- und Wahlrecht in abstrakter Form, sondern es geht darum, dass ich nur als informierter Patient tatsächlich die Chance habe, eine gute Wahl zu treffen, und genau das regeln Sie nämlich nicht. Dabei ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass die Auflagen für Aufklärung, für Information, für den schriftlichen Behandlungsvertrag, für den Kostenvoranschlag und für die korrekte Rechnungsstellung tatsächlich eingehalten werden.

(Gabriele Molitor [FDP]: Sie meinen, wenn alles geregelt ist, dann passiert das schon?)

Es ist unsere Aufgabe, über Werbearbeit und Aufklärungsarbeit auf die Einhaltung hinzuwirken. Es ist auch wichtig, Mechanismen vorzusehen, die greifen, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden. Daran werden wir Sie messen.

Herr Rüddel, Sie haben eine schöne Liste vorgelegt. Ich bin gespannt, wie das hinterher im Patientenrechtegesetz tatsächlich stehen wird. Der jetzige Vorschlag jedenfalls enthält alle die Aspekte, die Sie gerade betont haben, nicht.

Ich gebe gerne zu, dass die SPD ein Stück über das Ziel hinausgeschossen ist. Alltagsferne und Patientengerechtigkeit werden darin vermischt, was keine gute Sache ist.

(Gabriele Molitor [FDP]: Der einzig gute Punkt in der Rede! – Mechthild Rawert [SPD]: „Alltagsferne“ lasse ich mir von Ihnen nicht vorwerfen!)

Ich denke, in den Anhörungen werden wir erfahren, wie adäquatere Vorschläge aussehen können. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum wir den Vorschlag der Ärzteschaft, eine Positiv- und eine Negativliste der IGeL aufzulegen, nicht aufgreifen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Vision der Ottawa Charta ist leider noch weit von der Umsetzung entfernt. Denn eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik zu etablieren ist eine große Mission. Das Problem ist die zerklüftete Landschaft im deutschen Gesundheitswesen. Eine verbindliche Koordinierung  zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es nicht. Alle Ansätze laufen oft fest wegen mangelndem Zusammenwirken. Zudem gibt es keine dauerhaften Gelder, weshalb viele gute Projekte als Modellprojekte nach zwei Jahren bereits wieder auslaufen. Dies kennzeichnet die Lage in den Kommunen. Praktisch wird in der Bundespolitik nicht eingelöst, was vollmundig betont wird: Gesundheitsförderung und Prävention in allen Lebenswelten zu verwirklichen.

Prävention wirkt: dies bestätigten die vielen vorgestellten Studien und Praxisbeispiele dieses 17. Kongresses Armut und Gesundheit. Doch die Gesundheitsförderung für sozial Benachteiligte bewegt sich nur im Schneckentempo voran. Die Zielgruppen, die Prävention und Gesundheitsförderung am dringendsten benötigen, werden kaum erreicht. Nur vier Prozent der zielgruppenspezifischen Maßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen richten sich beispielsweise direkt an Arbeitslose – dies zeigte der gerade erst vorgelegte Präventionsbericht 2011 des GKV-Spitzenverbandes, in dem erstmalig nach Arbeitslosen gefragt wurde. Seit schwarz-gelb regiert, geben die Krankenkassen immer weniger für Gesundheitsförderung und Prävention aus: im Jahr 2010 waren es wiederum 11 Millionen weniger als 2009 und im Vergleich zu 2008 drosselten die Kassen ihr Engagement sogar um 40 Millionen. Es verbleiben 300 Millionen Euro, von denen 80 Prozent in individuelle Präventionskurse fließen, die vor allem dem Wettbewerb der Kassen dienen. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Kassen 2010 von 175,7 Milliarden macht das weniger als 0,2 Prozent aus. Da tröstet es wenig, dass die Ausgaben für Angebote in den direkten Lebenswelten, in den Kitas, Schulen, Stadtteilen und Betrieben ein wenig gesteigert wurden. Schlimmer noch: die Bundesregierung verschleppt ihre bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Präventionsstrategie seit Jahren. Auf Nachfrage heißt es lapidar: noch in dieser Legislatur werde sie vorgelegt. Konkrete Pläne werden nicht vorgestellt. Dabei wird die Koalition nicht müde, ein Gesetz weiterhin strikt abzulehnen. Diese Hinauszögerungstaktik wird dafür sorgen, dass die Schere bei der gesundheitlichen Chancengleichheit weiter auseinandergeht.